Aufgaben der Bescheinigenden Stelle.

Buyer: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau


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Die im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zugelassene EU-Zahlstelle gewährt jährlich EU-Fördermittel aus dem EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft – (2015: ca. 200 000 000 EUR) sowie aus dem ELER – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – (2015: ca. 37 000 000 EUR zuzüglich rd. 45 000 000 nationaler Kofinanzierungsmittel) an ca. 20 000 Landwirte, Unternehmen und sonstige Beteiligte. Der Fördervollzug erfolgt über mehr als 20 nachgeordnete Dienststellen sowie weitere Behörden aus dem Geschäftsbereich des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten. Das System der EU-Agrarfinanzierung sieht eine von der Zahlstelle funktionell unabhängige Bescheinigende Stelle vor (Art. 9 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission), die als externe Prüfeinrichtung nach internationalen Prüfungsstandards und unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorgaben der EU-Kommission (insbesondere Leitlinien in der jeweils gültigen Fassung) die Zahlstelle während und nach dem Ende des betreffenden EU-Haushaltsjahres (jeweils 16. Oktober bis 15. Oktober des Folgejahres) prüft und gegenüber der EU-Kommission unter Berücksichtigung der bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der zugelassenen Zahlstelle und die Funktionsfähigkeit des internen Kontrollsystems sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bescheinigt. Die Bescheinigung stützt sich auf eine kontinuierliche Prüfung der von der Zahlstelle und den delegierten Einrichtungen geleisteten Arbeiten in Bezug auf die Bewilligung und Zahlung von Beihilfen und entsprechender Rückforderungen in den beiden Fonds EGFL und ELER sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit. Die Bescheinigende Stelle erstellt jährlich bis spätestens 15. Februar nach Abschluss des EU-Haushaltsjahres einen Bericht (je einen für die Bereiche EGFL und ELER) mit Darstellung der dabei getroffenen Feststellungen. Dabei beachtet sie die formellen und materiellen Vorgaben des EU-Rechts und geht darin auch auf die Einhaltung der Zulassungskriterien durch die Zahlstelle ein (vgl. Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission). In den Bericht nimmt sie auch das Ergebnis der Prüfung und die Bewertung der Sicherheit der Informationssysteme auf. Die Informationssicherheit wird derzeit auf Basis des IT-Grundschutzhandbuchs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Der Bericht der Bescheinigenden Stelle ist jährlich nach Abschluss des EU-Haushaltsjahres (16. Oktober bis 15. Oktober des Folgejahres) spätestens am 15. Februar des dem Abschluss des EU-Haushaltsjahres folgenden Jahres über die Koordinierungsstelle beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der EU-Kommission vorzulegen. Gesamtmenge bzw. -umfang: Erfüllung der Aufgaben der Bescheinigenden Stelle gem. Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Zahlstelle DE 07 Rheinland-Pfalz für die EU-Haushaltsjahre 2017-2020.

Country:
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Germany

Published:
Published date:
Nov 22 2016

Deadline:
Deadline:
Dec 19 2016

CPVs:
CPVs:
75131000 - Government services
79200000 - Accounting, auditing and fiscal services

Address:
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Stiftsstraße 9
Mainz
Germany

Location:
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Mainz

Contact:
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Zentrale Vergabestelle

Email:
Email:
zentralevergabestelle@mwvlw.rlp.de

Tel:
Tel:
+49 613116-2250




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410063-2016


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