Abschluss eines nicht-exklusiven rabattvertrags nach § 130a abs. 8 sgb v zu den wirkstoffen bzw. kobinationen fosamprenavir, atc-code: j05ae07; abacavir und lamivudin, atc-code: j05ar02; abacavir, zidovudin und lamivudin, atc-code: j05ar04 für die zeit vom 1.3.2016 bis maximal zum 28.2.2018.

Buyer: spectrumK GmbH


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Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den / die unter Punkt II.1.1) genannten Wirkstoff(e). Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder pharmazeutische Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 AMG werden. Die Angabe in II.1.4) erfolgt aufgrund der Systematik dieser Veröffentlichungvorlage. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet.

Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Rabattverträgen mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung des Rabattes. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen und Abgabe der geforderten Erklärungen, welche bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle angefordert werden können.

Frühester Vertragsbeginn ist der 1.3.2016 sofern der unterzeichnete Vertrag und die geforderten Erklärungen bis zum 9.2.2016 bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle eingegangen sind. Hierauf bezieht sich die Angabe in IV.3.4). Bei späterem Eingang ist Vertragsbeginn der jeweils 1. des Monats, der auf den Monat des Eingangs des unterschriebenen Vertrages sowie der geforderten Erklärungen bzw. Nachweise bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle folgt, sofern der Eingang bis zum jeweils 5. eines Monats erfolgt; ansonsten der jeweils 1. des übernächsten Monats. Die Verträge enden automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sobald für den/die Wirkstoff(e) bzw. die Wirkstoffkombination(en) Verträge im Rahmen eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden. Die Verträge enden zum 28.2.2017 und werden, sofern dem nicht widersprochen wird, einmalig um ein Jahr verlängert. In jedem Fall enden die Verträge spätestens zum 28.2.2018.

Country:
Country:
Germany

Published:
Published date:
Jan 20 2016

Deadline:
Deadline:
Jan 05 2018

CPVs:
CPVs:
33600000 - Pharmaceutical products

Address:
Address:
Spittelmarkt 12
Berlin
Germany

Location:
Location:
Berlin

Contact:
Contact:
Herrn Christian Pulvermacher

Email:
Email:
christian.pulvermacher@spectrumk.de




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018319-2016


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